Nicht um Geld. Warum wir jetzt Coronabonds brauchen.<\/p>\n
Ich h\u00e4tte nicht gedacht, dass ich einmal erfahre, wie der B\u00fcrgermeister von Bergamo hei\u00dft. Giorgio Gori.<\/p>\n
Bergamo ist eine der St\u00e4dte in Italien, die das Coronavirus am st\u00e4rksten getroffen hat. Wir erinnern uns mit Schrecken an die Bilder, auf denen Lastwagen der Armee, die Toten abholen, weil die Friedh\u00f6fe der Stadt \u00fcberf\u00fcllt sind1<\/sup>.<\/p>\n Initiiert vom Europa-Abgeordneten Carlo Calenda hat Giorgio Gori zusammen mit zehn weiteren Kommunalpolitikern und B\u00fcrgermeistern, darunter auch die von Mailand, Genua und Padua, einen dramatischen Appell an die Deutschen und die Niederl\u00e4nder gerichtet2<\/sup>:<\/p>\n Wir brauchen Eurobonds. Um f\u00fcr einen gro\u00dfen europ\u00e4ischen Rettungsplan f\u00fcr Wirtschaft, Gesundheit- und Sozialwesen ausreichend Mittel zu haben.<\/em><\/p>\n Eurobonds sind Anleihen, welche die Europ\u00e4ische Union oder die Eurozone gemeinsam herausgeben3<\/sup>. Der Begriff \u201eCoronabonds\u201c ist in dieser Krise hinzugekommen, weil die Bef\u00fcrworter die Ausnahmesituation und teilweise auch die Zweckgebundenheit (f\u00fcr das Gesundheits- und Sozialwesen) hervorheben wollen. Dennoch sind diese Anleihen ziemlich umstritten. Zu den neun Staaten, die jetzt danach rufen, geh\u00f6ren neben Italien auch Spanien, Frankreich und Belgien. Zu den Staaten, die dem eher ablehnend gegen\u00fcber stehen, geh\u00f6ren unter anderem Deutschland und die Niederlande.<\/p>\n Das letzte Wort ist zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags noch nicht gesprochen, aber Deutschland scheint wohl bei seiner strikten Ablehnung von Coronabonds bleiben zu wollen4<\/sup>.<\/p>\n Das ist nicht gut. Sehen wir es dich einfach mal so: Ein Freund ist in Not und sagt, er brauche, sagen wir, Atemschutzmasken5<\/sup>. Der andere meint, ja, er helfe dir, aber Du brauchst keine Atemschutzmasken, sondern Schutzhelme. Und zwar gelbe. Damit outet er sich nicht nur als Geizkragen, sondern auch als Besserwisser. Ja, es gibt schon noch andere Finanzierungsinstrumente, zum Beispiel den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus6<\/sup> (ESM). Daran sind jedoch meist Reformbedingungen gekn\u00fcpft. Dahinter verbirgt sich oft der Vorwurf, die, die jetzt Geld ben\u00f6tigen, h\u00e4tten schlecht gewirtschaftet. Das geht in der Coronakrise gar nicht. \u201eDeutschland ist unsolidarisch, kleingeistig und feige\u201c, schreibt Steffen Klusmann im Spiegel7<\/sup>. Ein Leserbriefschreiber im Schw\u00e4bischen Tagblatt: \u201eDeutschland setzt Europa aufs Spiel, aus seelischer Enge und Tr\u00e4gheit und Angst vor Rechtsau\u00dfen. Es verh\u00e4lt sich politisch fahrl\u00e4ssig, \u00f6konomisch widersinnig und moralisch unanst\u00e4ndig8<\/sup>\u201c. Andere sagen, Europa stehe auf der Kippe und wir reden \u00fcber Haushaltsdisziplin9<\/sup>.<\/p>\n Genau das ist es, was man in Deutschland nicht verstanden hat: Europa steht auf der Kippe. Und da wir am meisten auf Europa angewiesen sind (freie Menschen, freie M\u00e4rkte, Frieden), geht es um uns.<\/p>\n Europa steht aber noch aus anderen Gr\u00fcnden, nicht nur wegen Corona, auf der Kippe. Wir haben uns noch lange nicht vom Brexit-Schock erholt, der Orbanismus greift um sich und die Angriffe von au\u00dfen nehmen zu. Die Angreifer sind: China, Russland und leider manchmal auch die USA, zumindest unter der derzeitigen Regierung.<\/p>\n Vor allem China versucht aus der schwierigen Lage Europas politisches Kapital zu schlagen. Der chinesische Botschafter in Paris twittert (in seiner Heimat ist Twitter blockiert) eifrig, wie sehr das chinesische Gesellschaftsmodell dem westlich-demokratischen \u00fcberlegen sei. Die Corona-Krise zeige, dass Gemeinschaftsgeist und B\u00fcrgersinn im Westen abhanden gekommen seien10<\/sup>.<\/p>\n In russischen Medien hei\u00dft es, die EU sei am Ende. Die EU-Staaten seien nicht in der Lage, einander zu helfen, stattdessen bek\u00e4men sie Hilfe aus Russland und China11<\/sup>.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist es in einer offenen, demokratischen Gesellschaft schwieriger einen Shutdown zu organisieren, als in einem autorit\u00e4ren System. Tats\u00e4chlich beneiden sie uns aber um diese Offenheit, um Wohlstand, Recht, Pressefreiheit und freie Grenzen. Vielleicht glauben sie, vor allem China, alte Rechnungen aus der Geschichte offen zu haben.<\/p>\n Deswegen m\u00fcssen wir zeigen, dass wir das bessere System sind. Und das vor allem mit gegenseitigen Hilfen und offenen Grenzen, damit der Personen- und Warenverkehr wie das Blut in einem gesunden K\u00f6rper ungehindert flie\u00dfen kann.<\/p>\n Olga Tokarczuk, Literatur-Nobelpreistr\u00e4gerin aus Polen, schreibt bedauernd: In diesem schwierigen Augenblick zeige sich, wie schwach die Idee einer europ\u00e4ischen Gemeinschaft in der Praxis ist. Die EU habe im Grunde kapituliert und es den Nationalstaaten \u00fcberlassen, in dieser Krisenzeit Entscheidungen zu f\u00e4llen. Die Schlie\u00dfung der Grenzen halte sie f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Niederlage in diesen schlechten Zeiten; zur\u00fcckgekehrt sind die alten Egoismen und die Kategorien \u201eeigen\u201c und \u201efremd\u201c, jenes also, was wir in der Hoffnung bek\u00e4mpft hatten, dass es nie wieder unser Denken formatieren w\u00fcrde. Die Angst vor dem Virus hat automatisch die einfachste, atavistische \u00dcberzeugung wachgerufen, \u201eFremde\u201c seien schuld und sie w\u00fcrden immer Gefahren mitbringen12<\/sup>.<\/p>\n Daher gilt es jetzt, solidarisch zu handeln, Europa zu st\u00e4rken und sei es durch Coronabonds. Zugegeben, noch mehr neue Schulden sind eine heikle Angelegenheit, die vor allem \u00d6konomen kritisch sehen13<\/sup>. Leichter tun sich K\u00fcnstler, Schriftsteller, Verleger und Forscher. Sie fordern in einem offenen Brief Corona-Bonds als \u201ekonkrete, sofortige Solidarit\u00e4t\u201c. Europa habe uns alles gegeben, was wir sind – jetzt sei es auch an uns, zur\u00fcckzugeben14<\/sup>.<\/p>\n In dem Appell, den Giorgio Gori und seine B\u00fcrgermeisterkollegen an uns richten, hei\u00dft es treffend: <\/p>\n Bild von J\u00fcrgen Jester<\/a> auf Pixabay<\/a><\/p>\n <\/p>\n 1 tagesspiegel.de, 19.03.2020: Armee transportiert Leichen mit Lkw ab \u2013 Ausnahmezustand im Land verl\u00e4ngert 2 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.03.2020 (Anzeige)<\/p>\n 3 merkur.de, 1.04.2020: Was sind Corona-Bonds? Italien schaltet Werbeanzeige und setzt Merkel unter Druck 4 spiegel.de, 5.04.2020: \u201eDeutschland beharrt auf Nein zu Corona-Bonds\u201c 5 Zu Beginn der Krise hat Deutschland tats\u00e4chlich mit einem Exportverbot verhindert, dass Atemschutzmasken nach Italien geliefert werden. Das ist in S\u00fcdeuropa auf Unmut gesto\u00dfen. 6 Wikipedia-Eintrag \u201eEurop\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus\u201c 7 Der Spiegel, Nr. 15 vom 4.04.2020<\/p>\n 8 Schw\u00e4bisches Tagblatt, 2.04.2020<\/p>\n 9 DLF, 1.04.2020 10 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.04.2020: \u201eSchlacht der Narrative \u2013 Chinas Botschafter in Paris versucht in einer gro\u00dfangelegten Twitter-Offensive, Frankreich und die westlichen Demokratien als unf\u00e4hig im Kampf gegen die Corona-Pandemie darzustellen.\u201c<\/p>\n 11 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.04.2020: \u201eH\u00e4ndewaschen nutzt nichts \u2013 EU: Viele F\u00e4lle von Desinformation aus Russland.<\/p>\n 12 faz.net, 31.03.2020 \u201eJetzt kommen neue Zeiten\u201c<\/p>\n
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\nWir k\u00f6nnen nun alle beweisen, dass Europa st\u00e4rker ist, st\u00e4rker als diejenigen, die Europa schw\u00e4chen wollen.<\/em><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/italien-mit-hoechstzahl-an-corona-toten-armee-transportiert-leichen-mit-lkw-ab-ausnahmezustand-im-land-verlaengert\/25660522.html<\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/corona-bonds-euro-bond-was-ist-eu-italien-deutschland-wirtschaft-schulden-krise-rezession-spanien-13636155.html<\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/corona-bonds-bundesregierung-bekraeftigt-ablehnung-a-53f2a896-b8fd-44fe-b4da-d6e82f489958<\/a><\/p>\n
\n(S\u00fcdwest Presse, 16.03.2020 \u201eAtemmasken d\u00fcrfen nach Italien\u201c)<\/p>\n
\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus<\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.deutschlandfunk.de\/deutschlandfunk-alles-von-relevanz.4210.de.html<\/a><\/p>\n